Die Partei von Scholz hat in ihrem Wahlprogramm die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ausgeschlossen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat in ihrem Wahlprogramm die Möglichkeit der Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine ausgeschlossen.

Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa, die das Entwurf des Wahlprogramms der Sozialdemokraten erhalten hat, berichtet DW.

Laut der Nachrichtenagentur unterstützt die Partei die Position des derzeitigen Kanzlers von Deutschland, Olaf Scholz, zu diesem Thema voll und ganz.

Gleichzeitig unterstützen Scholz' Parteikollegen die künftige Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen auf dem Gebiet Deutschlands, die Politik, die Verteidausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. Sie setzen sich auch für die Einführung einer Steuer für 'Superreiche' ein – zu dieser Kategorie zählen diejenigen, deren Vermögen auf über 100 Millionen Euro geschätzt wird – bei gleichzeitigem Abbau der Steuerlast für 95 Prozent der Bürger und Unternehmen, und planen auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen von maximal 130 Kilometern pro Stunde sowie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde.

Darüber hinaus beinhaltet das Programm die Frage des sogenannten 'Investitions-Turbo-Modus', der die Situation in der deutschen Wirtschaft verbessern soll.